Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Der Scooter Händler. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit diese von uns im Einzelfall ausdrücklich bestätigt werden oder wurden. Bei jeglichem Vertragsschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragsschluss:

Der Vertrag kommt zustande, wenn:

1. eine Bestellung und/oder ein Auftrag eines Kunden von der Firma Der Scooter Händler bestätigt wird.
2. wenn ein Angebot der Firma Der Scooter Händler durch einen Kunden angenommen wird, spätestens jedoch, wenn der Kunde die Ware erhalten hat.

Eine Ausnahme bilden Verträge mit Unternehmen. Hier bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten. Der Kunde ist in diesen Fällen für einen Zeitraum von insgesamt 2 Wochen an seine Bestellung gebunden.

Weitere Änderungen der Ware:

Die Firma Der Scooter Händler behält sich diejenigen Änderungen, Fehler und Irrtümer an den Abbildungen der Ware vor, welche unwesentlich sind. Auch die dargestellten Formen und Farben der angebotenen Ware können abweichen. Eigenschaften können durch den technischen Fortschritt bedingt abweichen.

Verfügbarkeit der Ware:

Die angebotene Ware kann gemäß dem individuellen Kundenwunsch des Farb- oder Modellwunsches nur nach Verfügbarkeit übersandt werden.

Für den Fall, dass ein Artikel in der vom Kunden gewünschten Farb- oder Modellvariante nicht vorrätig ist, so kann nach Absprache mit dem Kunden ein Alternativmodell geliefert werden. Dieser Alternativartikel kann jedoch nur nach Verfügbarkeit geliefert werden, sofern auf diese keine weiteren Käufer bestehen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit der Hinweisführung, dass bestimmte Artikel nicht nach Farbwunsch geliefert werden können.

Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten:

Die im Angebot enthaltenen Zahlungsmethoden gelten, um eine Warenlieferung zu erhalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % ist in allen Preisen enthalten. Die Versandkosten sowie Abholgebühren sind angegeben und sind im Warenpreis nicht enthalten. Eine Berechtigung zur Teillieferung für den Käufer behält dich die Firma Der Scooter Händler bei für den Kunden nicht entstehenden Nachteilen vor. Bei einigen Artikeln ist aufgrund der Größe derselbigen eine komplett aufgebaute Lieferung nicht möglich. In diesen Fällen muss der Käufer den Zusammenbau selbst übernehmen.

Wird der gesamte Kaufpreis sodann nicht vom Käufer innerhalb einer Zahlungsfrist von 2 Wochen nach Aufforderung zur Zahlung geleistet, kann ein Rücktritt vom Vertrag durch einseitige ausdrückliche Erklärung desselbigen erfolgen und ist mithin rechtskräftig.

Für den Fall einer sicheren Rücklieferung der Ware wird empfohlen, die Transportverpackungen zumindest für die Dauer von 6 Monaten aufzuheben.

Gefahrübergang:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei Verträgen mit Verbrauchern bei Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese vollständig im Eigentum der Firma Der Scooter Händler.

Aufrechnung:

Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt sind, d.h. unbestritten sind.

Widerrufsrecht und Vereinbarung bezüglich der Kosten der Rücksendung:

Für den Fall, dass der Käufer ein Verbraucher ist, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Im Falle auftretender Mängel:

Sollte die gelieferte Ware Mängel dennoch aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Der Käufer ist nach Möglichkeit verpflichtet, dem Verkäufer eine Beschreibung über den Mangel zukommen zu lassen. Eine Mitteilung über die Rücksendung mangelhafter Ware muss vorab mit der Firma Der Scooter Händler abgesprochen werden und in entsprechender Originalverpackung/Versandverpackung erfolgen. Dies ist für eine reibungslose Abwicklung notwendig. Die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon indes nicht abhängig. Sollten die Dienste eines Dienstleisters für den Auf- oder Abbau unserer Ware in Anspruch genommen werden, so werden die Kosten dem Käufer hierfür nicht erstattet. Die Angaben der Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht erkannt.

Sollten vom Kunden jedoch ungerechtfertigter Weise Versuche nicht vorhandener Gewährleistungsansprüche geltend zu machen erfolgen, werden dem Kunden die entstandenen Kosten (Transportkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 15,90 Euro und Arbeitsstunden von 20,890 Euro pro 15 Min.) ohne Zögerung in Rechnung gestellt. Es wird vor diesem Hintergrund dringend empfohlen, nur tatsächlich entstandene Mangel und nicht fahrlässige oder gar vorsätzlich entstandene Mängel mitzuteilen und die Gewährleistungsansprüche hierfür geltend zu machen.

Für Unternehmer, welche Ware von der Firma Der Scooter Händler nicht für private Nutzung sondern für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten zwischen Kaufleuten gemäß § 377 HGB.

Haftung:

Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen Verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet die Firma Der Scooter Händler unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen wird für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ( Kardinalpflicht ), wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine Haftung nicht für Schäden eintritt, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauches entstanden sind. Gegenüber Unternehmern wird unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art der schadensaufösenden Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schaden beschränkt, für den Fall, dass es eine solche Haftungsbegrenzung in dem jeweiligen Geschäft gibt.

Copyright:

Alle Dateien, Abbildungen und Texte in unseren Publikationen unterliegen dem Copyright, eine Verarbeitung oder Nutzung von Dateien, Abbildungen und Texten wird daher ausdrücklich untersagt.

Datenspeicherung:

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mitgeteilt, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet, gespeichert, ausgedruckt, katalogisiert und aufbewahrt werden. Mit dem Kauf stimmt der Käufer einer Übermittlung ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden jedoch absolut vertraulich behandelt.

E-Mail- sowie Schriftverkehr:

Weiter weisen wir darauf hin, dass die übermittelten Nachrichten in schriftlicher Form, auch mit oder ohne Zutun Dritter, verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Eine Haftung für die Vollständigkeit oder Unversehrtheit von Schreiben oder E-Mails nach Verlassen des hiesigen Herrschaftsbereiches besteht nicht, die hieraus entstandenen Schäden können und werden nicht ersetzt werden. Sollte durch die Zusendung von Schreiben oder E-Mails von hieraus trotz der von uns getroffenen Vorkehrungen und besonders im E-Mailverkehr benutzen Virus-Schutz-Programme ein Virus in die Systeme der Kunden gelangen oder Schreiben nicht übermittelt werden, haften wir nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden.

Versand ins Ausland:

Bei Lieferungen ins Ausland ist bei keiner weiteren Vereinbarung der Käufer für die Beachtung eventuell bestehender Zollbestimmungen zuständig sowie für die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich. Der Käufer trägt auch hierfür anfallende Zolldeklaration kosten oder Zoll kosten seines Landes.

Anzuwendendes Recht sowie Gerichtsstand:

Für jedwede Streitigkeiten aus bestehenden Verträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des U.N – Kaufrechts sind daher ausgeschlossen. Für beide Parteien ist Landshut hier ausschließlicher Gerichtstand, soweit dies zulässig ist – wenn also der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Gewährleistung:

Die Gewährleistung Rechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für gebraucht Fahrzeuge gilt: Die Firma Der Scooter Händler übernimmt bei Reklamationen die Arbeitskosten der Werkstatt. Die notwendigen Ersatzteile erhalten Sie von der Firma Der Scooter Händler. Abschlepp-  oder Anfahrkosten werden nicht übernommen, diese werden mit 49€ berechnet im Umkreis 50km von Landshut.

Um eine Reparatur im Rahmen der Gewährleistung durchführen zu können ist die Freigabe der Firma Der Scooter Händler notwendig!

Eine Reparatur ohne erteilte Freigabe durch die Firma Der Scooter Händler führt zum Ausschluss der Übernahme anfallender Kosten.

Schlussbestimmungen:

Sollte eine der Bedingungen dieser ABG aus sonstigem Grunde rechtunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden. Beruht die Ungültigkeit einer Bestimmung auf einem darin angegebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein dem Gewollten möglichst nahe Kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des vereinbarten treten.